Wie gerechte Klimapolitik funktioniert

In der erregten öffentlichen Debatte über höhere CO₂-Preise dominieren statt Fakten zahlreiche Irrtümer. Eine Klarstellung –  damit das Thema nicht im Bundestagswahlkampf zerredet wird.

Der CO₂-Preis zur Umsetzung von Deutschlands neuen Klimazielen sorgt für hitzige Diskussionen. Wird er am Ende zwischen den Parteien zerrieben? Wenn es dumm läuft, streitet die SPD mit Blick auf ihre miserablen Umfragewerte nur noch für mehr Gerechtigkeit, aber nicht für einen höheren Aufschlag auf Sprit und Heizkosten. Und die CDU redet nur noch von Wettbewerbsfähigkeit, aber nicht mehr darüber, wie die Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren durch die Klimakrise gefährdet ist.

Die FDP streitet für den Emissionshandel, ein Preisanstieg allerdings scheint ihr nicht geheuer. Und die Grünen finden keine klare Linie, lavieren zwischen Klimaschutz über den CO₂-Preis und über regulatorische Vorgaben. Wir erleben zurzeit eine Debatte der falschen Alternativen, mit irreführenden Zuspitzungen und bedrohlichem Ausgang. Lassen wir stattdessen die Fakten auf uns wirken. 

Immer wieder wird behauptet, im Verkehrs- und im Gebäudesektor gehe es vor allem um Technologiestandards. Klar, die Autos sind effizienter geworden, aber zugleich auch schwerer, außerdem waren die Menschen mehr mit dem Auto unterwegs. Im Ergebnis sind die Emissionen nicht gesunken. Im Übrigen fahren Geringverdiener zwar eher kleinere und sparsamere Autos, aber relativ zum Einkommen sind Emissionsgrenzwerte für sie teurer als für Vielverdiener.

„Der CO₂-Preis bringt auf Märkten eine Knappheit zum Ausdruck, die müssen Verbraucher, Unternehmen, Investoren und Banken bei ihren Entscheidungen in Rechnung stellen“

Natürlich werden wir auch künftig Emissionsstandards benötigen. Und auch mit Blick auf den Gebäudesektor mögen gezielte Förderprogramme sinnvoll sein, beispielsweise wenn es darum geht, Ölheizungen zu ersetzen. Aber das Leitinstrument muss künftig der CO₂-Preis werden. Nur so können die Emissionen wirklich deutlich sinken. Nur so entstehen Einnahmen, um höhere Kosten wieder an einkommensschwache Haushalte zurückzugeben.

Der CO₂-Preis bringt auf Märkten eine Knappheit zum Ausdruck, die müssen Verbraucher, Unternehmen, Investoren und Banken bei ihren Entscheidungen in Rechnung stellen. Kein Verbot, kein Standard und kein Förderprogramm ist so treffsicher wie dieses Knappheitssignal. Der Einwand, Märkte könnten keinen sozialen Ausgleich schaffen, ist wenig überzeugend – auch wenn die steile These vertreten wird, ein hoher CO₂-Preis vertiefe die soziale Spaltung. Durch eine flankierende Entlastung der Bürgerinnen und Bürger lässt sich das vermeiden.

Für eine solche Entlastung gibt es bessere und schlechtere Methoden. Um die guten von den schlechten Methoden zu unterscheiden, muss man wissen, wie die Einkommen im Land verteilt sind und wie viel die Haushalte in den verschiedenen Einkommensgruppen für Strom, Wärme, Benzin und Diesel ausgeben. Das lässt sich durch empirische Forschung ermitteln.

Die Empirie aber hat in der öffentlichen Debatte einen schweren Stand gegenüber der anekdotischen Evidenz – schließlich kennen viele Parlamentarier in ihren Wahlkreisen Ölheizungsbesitzer, Pendler und Menschen, die in schlecht gedämmten Häusern leben. Leider zieht der farbige Einzelfall in Talkshows besser als statistische Durschnittwerte. Da aber Politik gerade nicht den Einzelfall regeln soll, sondern der Gesamtheit der Wähler verpflichtet ist, lohnt sich ein Blick auf die Empirie.

Das haben wir in einer neuen Analyse des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC getan – die Daten widerlegen vier zentrale Irrtümer:

Erstens läuft eine Klimadividende – ausgezahlt als Pro-Kopf-Rückerstattung – keineswegs, wie oft behauptet, auf eine Bevorteilung der oberen Mittelschicht hinaus. Stattdessen profitieren von der Dividende am meisten die einkommensschwächsten Haushalte, weil sie weniger CO₂-intensive Güter nutzen und kleinere Wohnungen beheizen. Die Klimadividende führt dort im Schnitt, wenn die CO₂-Bepreisung der Haushalte voll in die Klimadividende fließt, sogar zu einer Netto-Entlastung. Die Unterschiede zwischen Stadt und Land verschwinden fast vollständig. Fernpendler und Haushalte mit Ölheizung werden zwar etwas höher belastet, schneiden aber mit der Pro-Kopf- Rückerstattung immer noch deutlich besser ab als mit allen anderen Optionen.

Zweitens wird ein Instrument, das kurzfristig ebenfalls erhebliche Wirkung entfalten könnte, in der aufgeladenen derzeitigen Debatte unterbewertet: Wenn man die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien mit den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung finanziert und den Strompreis entsprechend senkt, kann man die Gesamtbelastung der ärmsten Haushalte fast auf null drücken. Zwar profitiert von einer Senkung der EEG-Umlage zu zwei Dritteln die Wirtschaft, obwohl sie nur ein Drittel der CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich finanziert. Aber diese Schieflage kann sich verringern, wenn Haushalte künftig mehr Elektroautos und Wärmepumpen nutzen und entsprechend stärker von geringeren Strompreisen profitieren. Die Kosten der CO₂-Bepreisung zunächst über den Strompreis zu kompensieren könnte kurzfristig mehrheitsfähig sein, darauf deuten die Parteiprogramme hin. Dies könnte dann den längerfristigen Weg für eine Pro-Kopf-Rückzahlung vorbereiten.

Drittens ist die derzeit diskutierte Regelung einer Umlage auf Vermieter im Gebäudesektor keineswegs entscheidend für eine sozial ausgewogene Energiewende. Die Vermieterumlage könnte durchaus Anreize für eine energetische Sanierung setzen. Sie sollte jedoch nicht als Instrument favorisiert werden, um die sozialen Auswirkungen hoher CO₂-Preise zu kompensieren – das kann sie nicht leisten. Die durchschnittliche Belastung pro Mieterhaushalt sinkt durch die Umlage nur von 177 auf 136 Euro pro Jahr, weil die vorgesehene Vermieterumlage nur die Hälfte des CO₂-Preises im Wärmebereich abdeckt. Die verteilungspolitische Ineffizienz steht in einem auffallenden Kontrast zu seinem Konfliktpotenzial in der derzeitigen politischen Debatte.

„Die Empirie hat in der öffentlichen Debatte einen schweren Stand gegenüber der anekdotischen Evidenz“

Viertens ist auch die oft geforderte Anhebung der „Pendlerpauschale“ ein wenig effektives Instrument, um einkommensschwache Haushalte auf dem Land zu entlasten. Es profitieren am ehesten Mittel- und Vielverdiener, da sie häufiger Fernpendler sind.

Wenn Deutschland seine ambitionierten Klimaziele erreichen und seinen Verpflichtungen im Rahmen des europäischen „Green Deals“ nachkommen will, muss dies zu steigenden CO₂-Preisen führen. Die Politik sollte den Wählern deutlich sagen, dass ambitionierter Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist – und dass die teuerste Variante ist, gar keinen Klimaschutz zu betreiben.

Die Wirtschaft kann durch geringere Strompreise entlastet werden, die Verbraucher durch die Klimadividende. Technologiestandards, Förderprogramme und Subventionen können diese Transformation unterstützen. Wahlkämpfe mögen hart und pointiert geführt werden. Wenn das hilft, Alternativen klar werden zu lassen, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber falsche Zuspitzungen und irreführende Alternativen helfen niemandem: der Demokratie nicht, den Parteien letztlich auch nicht und dem Klimaschutz schon gar nicht.

Die Wähler haben bessere Argumente verdient als jene, die in den letzten Wochen zum CO₂-Preis zu hören waren.

Zuerst erschienen im „Handelsblatt“.