Es wäre an Deutschland zu zeigen, dass ein Kohleausstieg durch einen sozialverträglichen Strukturwandel möglich ist. Das hätte internationale Signalwirkung.
Die Kohle hat in Deutschland ausgedient – das sieht selbst die Bundesregierung inzwischen so. Die von ihr bald eingesetzte Strukturwandel-Kommission soll bis zum Herbst, noch vor dem Start der UN-Klimakonferenz in Polen, ein Ausstiegsdatum festlegen. Wahrscheinlich dürfte dieses Datum eher später als früher sein und auf das Jahr 2040, wenn nicht sogar 2050 fallen. Deutschland wäre spätestens damit von seiner Rolle als Klimavorreiter weit entfernt.
Seit der angekündigten Energiewende ist der Anteil der Kohle im deutschen Stromsektor nur geringfügig gesunken – und das, obwohl die erneuerbaren Energien hierzulande stark gefördert wurden. Sie stellen die deutsche Stromversorgung bereits heute zu einem Drittel sicher und vor allem Wind- und Solarenergie haben große Anteile. Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, decken Solar- bzw. Windanalagen sogar einen noch deutlich größeren Anteil des Strombedarfs. Dies tun sie zu variablen Kosten von nahezu null, weil keine Brennstoffkosten bezahlt werden müssen. Die teureren Kohlekraftwerke haben dann einen entsprechend geringeren Anteil, können ihre Produktion aber ins europäische Ausland exportieren.
Deutschland wird Klimaziele wohl verfehlen
Das Ergebnis: Obwohl der Anteil der erneuerbaren Energien gestiegen ist, sinken die Emissionen im Stromsektor nur noch geringfügig. Deutschland wird vor allem deswegen seine selbstgesetzten Klimaziele bis 2020 deshalb nicht erreichen – und wenn es zu keiner grundlegenden energiepolitischen Wende kommt, werden künftige Regierungen auch das Klimaziel 2030 verfehlen, das eine Senkung der Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent vorsieht.
Dabei wäre ein zügiger deutscher Kohleausstieg bitter nötig – er hätte internationale Signalwirkung. Vor allem vor dem Hintergrund des Klimagipfels im November im polnischen Katowice wäre es an Deutschland, nicht nur möglichst schnell zu zeigen, dass ein Kohleausstieg durch einen sozialverträglichen Strukturwandel unter Beteiligungen Unternehmen, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft möglich ist. Sondern die Bundesregierung sollte sich auch für die Vereinbarung von CO2-Preisen und internationalen, mit Bedingungen verbundenen Transferzahlungen als überzeugende Schritte auf dem Weg zum sozialverträglichen Kohleausstieg einsetzen.
Denn international sieht es düster aus: Die weltweiten Kohlevorräte sind nahezu unbegrenzt und Kohlekraftwerke erzeugen im Vergleich zu Gaskraftwerken billigeren Strom, was Kohle gerade für Schwellen- und Entwicklungsländer besonders attraktiv macht. So beträgt der Anteil der Kohle an der Primärenergie in China heute 70 Prozent. Damit verbraucht das Land beinahe so viel Kohle wie der Rest der Welt zusammengenommen. Zwar hat sich der Zubau neuer Kohlekraftwerke in China verlangsamt, dafür wollen andere Länder den Ausbau der Kohle sogar noch beschleunigen. Damit soll – den oft verheerenden gesundheitlichen Konsequenzen zum Trotz – breiten Bevölkerungsschichten, aber auch den Ärmsten, ein zuverlässiger Zugang zu Elektrizität verschafft werden.
Weltweit knapp 1400 neue Kohlekraftwerke im Bau
Länder wie zum Beispiel die Türkei, Indonesien Vietnam, Südafrika, Korea, Japan oder Bangladesch planen neue Kohlekraftwerke im großen Stil. Insgesamt sind weltweit knapp 1400 neue Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung. Allein die im Betrieb befindlichen und neu geplanten Kohlekraftwerke werden die Atmosphäre über ihre gesamte Lebensdauer von durchschnittlich 40 Jahren mit etwa 330 Gigatonnen CO2 belasten. Damit verbrauchen sie allein schon fast die Hälfte des CO2-Budgets für die Temperaturobergrenze von 2°C, zu dessen Einhaltung sich die Regierungen in Paris verpflichtet haben.
Wie aber soll die Klimapolitik darauf reagieren, wenn ihre minimalen Verhandlungserfolge durch die niedrigen Preise für Kohle, Öl und Gas ständig zunichte gemacht werden? Viele Ingenieure und Politiker hoffen, der technische Fortschritt der erneuerbaren Energien senke deren Stromgestehungskosten so weit, dass niemand mehr einen Anreiz hat, Kohle aus dem Boden zu holen. Das ist ein Trugschluss.
Werden nämlich CO2-freie Technologien wie die Kernenergie oder die erneuerbaren Energien billiger, steigt zwar deren Marktanteil, fossile Energieträger werden dann jedoch weniger nachgefragt. Dieser Rückgang wird teilweise dadurch wettgemacht, dass bei sinkender Nachfrage die Preise für Kohle, Öl und Gas fallen und so insgesamt mehr fossile Energie verbraucht wird. Das gilt insbesondere in Ländern, die sich keine stringenten Klimaziele gegeben haben.
Erst wenn die Verursacher von Treibhausgasen für ihre Emissionen zahlen müssen, ändert sich die Situation grundlegend. Denn ein CO2-Preis begünstigt nicht nur die Erneuerbaren, er verteuert auch die Nutzung der fossilen Energieträger. Dadurch verschwindet der Anreiz, vermehrt Kohle, Öl und Gas zu nutzen. Die Klimapolitik muss also den Preis für CO2 erhöhen, wenn die Emissionen nachhaltig sinken sollen.
Die Einführung von CO2-Preisen ist leichter gefordert als politisch umgesetzt. Neben den innenpolitischen Hindernissen wie etwa steigenden Strompreisen türmen sich vor der Klimapolitik auch die Hindernisse der Globalisierung auf: Wenn nur ein einzelner Staat CO2-Preise einführt, verliert er an Wettbewerbsfähigkeit – und das umso mehr, je stärker seine Güter-, Kapital- und Arbeitsmärkte in die Weltwirtschaft integriert sind. Darum ist internationale Kooperation zwingend notwendig. Nur wenn alle Staaten in gleichem Maße Klimaschutz betreiben, kann verhindert werden, dass einzelne Staaten Wettbewerbsnachteile erleiden.
CO2-Preis müsste in zwei Jahren bei 40 bis 80 Dollar liegen
Die CO2-Preise müssten zudem über die Zeit hinweg so angepasst werden, dass das Zwei-Grad-Ziel auch erreicht wird. So hat die Weltbank in einem Bericht die Preise berechnet, die notwendig sind, um die Zwei-Grad-Grenze einzuhalten: Bis 2020 müssten sie auf einem Niveau zwischen 40 und 80 US-Dollar pro Tonne CO2 liegen; bis 2030 sollten sie dann zwischen 50 und 100 US-Dollar erreicht haben. Da die Einnahmen aus einer CO2-Steuer in dem Land verbleiben, das sie erhebt, könnten sie zum Beispiel für Steuersenkungen oder zur Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur verwendet werden.
Zu einer weltweiten Koordination und Anhebung der CO2-Preise wird es angesichts der großen Unterschiede zwischen den Ländern nur kommen, wenn es einen Lastenausgleich zwischen Arm und Reich gibt. Transferleistungen an ärmere Länder sollten jedoch nur unter der Bedingung gezahlt werden, dass diese einen Mindestpreis für Emissionen akzeptieren. Ein Land mit vergleichsweise hohen Kosten der Emissionsminderung könnte etwa aus dem Green Climate Fund (GCF) kompensiert werden und hätte somit einen Anreiz, sich zu einer ambitionierten Klimapolitik zu verpflichten. Aber auch die reichen Länder, die in den GCF einzahlen, würden davon profitieren, weil die ärmeren Staaten zum globalen Klimaschutz beitragen und damit die Kosten des Klimaschutzes senken.
Doch nicht nur die CO2-Preise sind zu niedrig, auch die hohen Kapitalkosten sind in vielen Ländern ein Problem. Bei den Erneuerbaren ist der Anteil der fixen Kapitalkosten an den Gesamtkosten höher als bei fossilen Kraftwerken. Steigen die Zinsen, werden die Investitionen in nachhaltige Infrastrukturprojekte im Vergleich zu fossilen stärker zurückgefahren. Der nun drohende Anstieg der Zinsen um wenige Prozentpunkte könnte die drastischen Kostensenkungen über Nacht zunichtemachen, die im letzten Jahrzehnt durch technischen Fortschritt erzielt wurden – mitunter selbst in Europa.
Günstigere Kredite für Ausbau der Erneuerbaren nötig
Gerade die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen höhere Risikoaufschläge bezahlen, um überhaupt an Kredite am internationalen Kapitalmarkt zu kommen. Diese Aufschläge beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien in vielen Ländern erheblich. Daher sind die Entwicklungsbanken, wie zum Beispiel die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), für die Finanzierung einer nachhaltigen Energieinfrastruktur von überragender Bedeutung. Sie ermöglichen durch günstige Kredite den Ausbau von Erneuerbaren in Ländern, die sich sonst den Umbau ihres Energiesystems nicht leisten könnten.
In der ersten Dezemberwoche 2018 werden die Regierungen der Klimarahmenkonvention in Katowice – mitten im polnischen Kohlerevier – wieder über die Klimapolitik verhandeln. Symbolträchtiger hätte man weder Ort noch Zeitpunkt wählen können. Die Herausforderungen sind gewaltig: zu niedrige Preise für fossile Energieträger, fortschreitender Ausbau der Kohlekraft, steigende Kapitalmarktkosten, Investitionsrisiken für erneuerbare Energien, lückenhafte internationale Kooperation und eine bröckelnde Unterstützung der Wähler für eine ambitionierte Klimapolitik in vielen Ländern.
Die Zeit drängt. Denn sind die Kohlekraftwerke erst einmal gebaut, wird eine entschiedene Klimapolitik immer unwahrscheinlicher. Der weltweite Kohleausstieg entscheidet aber darüber, ob die Regierungen die Tür zu einem ambitionierten Klimaschutz zumindest einen Spalt breit offen halten – oder ob sie diese Tür krachend zuschlagen. Wenn der Einstieg in den Ausstieg nicht bald gelingt, droht das Scheitern der internationalen Klimapolitik.
